Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich

1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Firma Filmton Service Heiko Hinderks GmbH (Firma).
Soweit der Kunde abweichende eigene Geschäftsbedingungen verwendet, werden diese nur insoweit Vertragsbestandteil, als sie diesen AGB nicht widersprechen, im übrigen nur, soweit sie von der Firma schriftlich ausdrücklich anerkannt werden.

2. Absprachen, durch die vorliegende AGB geändert oder andere Preise festgelegt werden sollen als die Preise der bei Vertragsabschluß geltenden Preisliste der Firma, bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.

II. Vertragsabschluß

1. Die Angebote der Firma sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung der Bestellung des Kunden oder durch Erbringung der Lieferung oder Leistung der Firma gegenüber dem Kunden zustande.

2. Lieferungen und Leistungen der Firma erfolgen grundsätzlich zu den Preisen der bei Auftragsbestätigung oder Beginn der Lieferungen oder Leistungen gültigen Preisliste. Liegt zwischen diesem Zeitpunkt und den zu berechnenden Lieferungen oder Leistungen ein Zeitraum von mehr als 3 Monaten, ist die Firma berechtigt, die dann jeweils geltende neue Preisliste den Berechnungen zugrundezulegen.

III. Zahlungen

1. Alle Rechnungen der Firma sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum netto ohne irgendwelche Abzüge zu bezahlen. Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Die Zahlung durch Wechsel kann nur nach besonderer Vereinbarung erfolgen, in jedem Fall hat der Kunde sämtliche Wechselspesen (z.B. Wechselsteuer, Diskontspesen) sofort bar oder bargeldgleich zu zahlen.

2. Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so hat er ab Verzugsbeginn den jeweils offenen Betrag mit 5 % über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Bundesbank zu verzinsen. Der Firma ist es unbenommen, bei Nachweis von ihr zu zahlender höherer Sollzinsen einen höheren Verzugszinssatz anzusetzen, der Kunde kann einen geringeren Satz verlangen, wenn er nachweist, daß die Firma einen geringeren Schaden hat. Darüberhinausgehende Verzugsschadenersatzansprüche der Firma aus anderen Gründen werden hierdurch nicht ausgeschlossen.

3. Aufrechnung des Kunden mit eigenen Forderungen ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4. Die Firma ist berechtigt, Aufträge nur gegen Vorkasse oder bankmäßige Absicherung ihrer Ansprüche auszuführen, wenn die Kreditwürdigkeit des Kunden von ihr nicht als ausreichend bewertet wird oder nicht nachgeprüft werden kann oder eine Rechtsverfolgung im Ausland erforderlich wäre.

IV. Termine und Fristen

1. Termine oder Fristen werden von der Firma stets unverbindlich genannt. Eine verbindliche Termin- oder Fristbestimmung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung als verbindlich.

2. Leistungsstörungen, die beruhen auf Eingriffen höherer Gewalt, Streiks, Naturereignissen, unverschuldetem Unvermögen der Firma oder ihrer Vorlieferanten verlängern vereinbarte Fristen und verschieben vereinbarte Termine für die Dauer der Behinderung.

V. Versand

Verpackung und Versand erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit der Übergabe an die den Transport durchführende Person über, auch wenn der Versand mit eigenen Fahrzeugen der Firma erfolgt. Zur Versicherung von Transporten ist die Firma nur auf ausdrückliches schriftliches Verlangen des Kunden und dann auf seine Kosten verpflichtet.

VI. Sicherungsrechte

1. Der Kunde übereignet alle in Räume der Firma eingebrachten Gegenstände zur Sicherheit für alle zum Zeitpunkt der Einbringung bestehenden und während der Laufzeit des Vertrages entstehenden Forderungen der Firma. Soweit die Firma nicht selbst Besitz an den Gegenständen erhält, wird vereinbart, daß der Kunde die Gegenstäde als Entleiher für die Firma besitzt.

2. Der Kunde überträgt zur Sicherung der in 1. genannten Forderungen weiterhin mit Vertragsabschluß zugleich alle ihm an dem unter Inanspruchnahme von Lieferungen oder Leistungen der Firma entstehenden Film oder sonstigen Bild/Tonträgern zustehenden oder erwachsenden Urheber- und Leistungsschutzrechte, einschließlich des Rechts nach § 94 UrhG. Soweit der Kunde bereits früher über solche Rechte verfügt hat, tritt er der Firma den Anspruch auf Rückerwerb dieser Rechte und den Anspruch auf alle Vergütungen ab, die dem Kunden aus Anlaß der anderweitigen Rechtsübertragungen zustehen mögen und zwar erstrangig bis zur Höhe der in 1. genannten Forderungen.

3. Die Firma behält sich an allen dem Kunden gelieferten Gegenständen das Eigentum bis zur völligen Tilgung der in 1. genannten Forderungen vor. Urheber- oder Leistungsschutzrechte, die die Firma an den unter ihrer Mitwirkung hergestellten Filmen oder sonstigen Bild/Tonträgern erwirbt, überträgt die Firma erst mit Ausgleich aller in 1. genannten Forderungen.

4. Mit dem Ausgleich aller in 1. genannten Forderungen fallen die übertragenen Sicherungsrechte an den Kunden zurück, ohne daß es einer weiteren Erklärung der Parteien bedarf.

VII. Mängelrügen

1. Rügen bezüglich Mängeln von Lieferungen oder Leistungen der Firma müssen unverzüglich erfolgen. Der Kunde ist verpflichtet, gelieferte Gegenstände oder ausgeführte Arbeiten bei oder sofort nach Erhalt auf Mängelfreiheit zu untersuchen.

2. Als mangelhaft gerügte Gegenstände sind auf Verlangen der Firma oder einem von ihr benannten Dritten zur Überprüfung zu übersenden.

3. Sollte vor der Prüfung durch den Kunden von der Firma geliefertes Material durch einen Dritten bearbeitet worden sein, kann eine Mängelrüge nur berücksichtigt werden, wenn der nachbearbeitende Dritte vor Aufnahme der Nachbearbeitung den Mangel der Firma angezeigt hat.

4. Bei Vorliegen eines rechzeitig gerügten Mangels ist die Firma nach ihrer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzleistung berechtigt. Schlägt dies fehl, kann der Kunde die gesetzlichen Rechte auf Wandlung oder Minderung ausüben.

5. Begründete Mängelrügen berechtigen den Kunden nur zum Zurückbehalten eines dem Mangel angemessenen Teil des Rechnungsbetrages.

VIII. Schadenersatzansprüche des Kunden.

Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Nicht-oder Schlechterfüllung (Auch im Zusammenhang mit Gewährleistungsansprüchen) wegen Verletzung von Nebenpflichten, Verschulden bei Vertragsabschluß oder Delikt werden beschränkt auf den Schaden des Kunden bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

IX. Freistellung von Ansprüchen Dritter

Der Kunde garantiert und steht dafür ein, daß er alle Rechte besitzt, die erforderlich sind, um die Arbeiten durchzuführen, mit denen er die Firma beauftragt hat, insbesondere die Rechte zur Vervielfältigung und Bearbeitung der der Firma übergebenen Bild/Tonträger. Von Ansprüchen Dritter, die diese gegen die Firma erheben können, weil die Firma Vervielfältigungs- oder Bearbeitungsaufträge des Kunden ausgeführt hat, stellt der Kunde die Firma frei.

X. Versicherungen

Das vom Kunden der Firma übergebene oder in ihre Räume sonst eingebrachte Aufzeichnungsmaterial wird von der Firma nicht versichert. Es ist Sache des Kunden, sein Material, insbesondere wertvolle Unikate, gegen alle Risiken zu versichern.

XI. Schlußbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB und jedes Einzelvertrages - Einschließlich der Aufhebung - bedürfen der Schriftform, wofür Briefwechsel genügt.

2. Teilunwirksamkeit dieser AGB oder des jeweiligen Einzelvertrags berührt nicht die Wirksamkeit im übrigen; unwirksame Teile und erkennbar werdende Lücken sollen so ersetzt bezw. geschlossen werden, wie es dem mutmaßlichen Willen der Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages am ehesten entspricht.

3. Ist der Kunde Vollkaufmann oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Geltungsbereich der ZPO, so ist für alle aus der Geschäftsbeziehung entstehenden Streitigkeiten München der Gerichtsstand. Die Firma hat jedoch das Recht, den Kunden auch an seinem sonstigen allgemeinen oder einem anderen nach dem Gesetz begründeten Gerichtsstand zu verklagen. Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma und dem Kunden gilt deutsches Recht.


Zusatzbedigungen für Gerätemiete

Ergänzend zu den AGB der Firma Filmton Service Heiko Hinderks GmbH
gelten für Gerätevermietungen die folgenden Bedingungen:

A. Mietzins

Der Mietzins der Preisliste bezieht sich auf den jeweiligen Gerätesatz. Er ermäßigt sich nicht, wenn einzelne Teile des Gerätesatzes auf Wunsch des Mieters nicht mitvermietet werden.

B. Mietzeit

a. Die Mietzeit beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die gemieteten Gegenstände aufgrund der verbindlichen Bestellung für den Kunden bereitgestellt werden, spätestens mit der Auslieferung oder dem Versand an den Kunden. Sie endet frühestens mit dem Ablauf der vereinbarten Mietzeit, spätestens mit der Rücklieferung an das Lager der Firma. Der Mietzins ist in jedem Fall zu zahlen, gleichgültig, ob die Geräte eingesetzt wurden oder nicht. Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage werden zum vollen Tagessatz berechnet, es sei denn, der Mieter weist nach, daß die Gegenstände weder eingesetzt waren, noch für einen Einsatz bereitstanden.

b. Will der Mieter die vereinbarte Mietzeit überschreiten, ist zuvor die Einwilligung der Firma einzuholen. Wird die Mietzeit ohne Einwilligung überschritten, ist der Mieter verpflichtet, jeglichen der Firma daraus erwachsenen Schaden zu ersetzen. Überschreitet der Mieter die Mietzeit gegen den ausdrücklichen Willen der Firma, ist die Firma neben dem Schadensersatz befugt, den doppelten Listenpreis für die Überschreitungsdauer zu fordern.

C. Verfügungsbefugnis

a. Der Mieter darf die Geräte ausschließlich ihrer normalen Bestimmung gemäß einsetzen. Jegliche Änderung an den Geräten selbst oder ihrem Zubehör ist untersagt. Die Geräte dürfen nur von dafür ausgebildetem und fachlich qualifiziertem Personal bedient werden. Eigenmächtige Reperatur- und sonstige Eingriffe in die Geräte ist untersagt.

b. Der Mieter hat alle Reperaturaufwendungen, einschließlich solcher infolge überdurchschnittlicher Abnutzung, zu tragen, die durch unsachgemäßen Gebrauch oder Gebrauch unter ungewöhnlichen Umständen erforderlich werden.

c. Gefahrerhöhender Gebrauch, z.B. bei Luftaufnahmen, bei Gefahr der Einwirkung von Wasser oder Sand auf die Geräte, bedarf besonderer Vereinbarung. Der Einsatz in Unruhegebieten (Krieg, Bürgerkrieg) oder bei Naturkatastrophen sowie an Orten mit radioaktiver Strahlung ist untersagt.

d. Eine Überlassung der Geräte an Dritte (ausgenommen Betriebsangehörige des Mieters), insbesondere eine Weitervermietung ist nur mit schriftlicher Einwilligung der Firma gestattet.

D. Zugriffe Dritter

Werden gemietete Geräte von Dritten beschlagnahmt (auch im Wege der Zwangsvollstreckung gegen den Mieter) ist die Firma sofort zu unterrichten. Der Mieter ist verpflichtet, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, um die Beschlagnahme aufheben zu lassen. Er haftet der Firma auf vollen Ersatz des entstehenden Schadens, einschließlich eines eventuellen Verdiensausfalls und zwar unabhängig von seinem Verschulden bei der Beschlagnahme.

E. Mängel der Geräte

a. Alle Geräte der Firma werden vor Vermietung auf Funktionstüchtigkeit geprüft. Der Mieter hat die Geräte bei der Übernahme, spätestens unverzüglich nachdem sie sich in seiner Hand befinden, auf ihre Tauglichkeit zu dem vorgesehenen Zweck zu überprüfen und festgestellte Mängel sofort der Firma zu melden. Die Firma behält sich vor, die mangelhaften Geräte auszutauschen oder - wenn ohne wesentlichen Zeitverlust möglich - zu reparieren. Ist dies nicht möglich, hat der Mieter nur das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

b. Die Firma wird die Geräte nach Rücklieferung innerhalb angemessener Zeit überprüfen. Die bloße Rücknahme bedeutet nicht die Anerkennung der mangelfreien Rücklieferung.

F. Haftung des Mieters - Geräteversicherung

a. Der Mieter haftet für alle Schäden an den Geräten während der Mietzeit ohne Rücksicht auf ein Verschulden, ausgenommen normale Verschleißschäden.

b. Der Mieter hat eine Geräte-Versicherung, in Höhe des Neuwertes der einzelnen Geräte, für die gesamte angemietete Tontechnik abzuschließen. Der Mieter erhält von der Firma eine Neuwertliste der gesamten angemieteten Tontechnik zum Abschluß der Geräte-Versicherung.